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Offener Brief – Nein zur Einflussnahme großer Unternehmen auf die UN-Biodiversitätskonvention!

In einem Offenen Brief der CBD Alliance, einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk, das sich dem Übereinkommen für die biologische Vielfalt (CBD) beschäftigt, drücken die Mitglieder der Allianz ihre tiefe Besorgnis über eine Stellenausschreibung des World Economic Forum (WEF) aus. Gesucht wird aktuell ein ‚Director of Partnerships and Business Engagement, Nature Action Agenda‘, der oder die direkt der Generalsekretärin der CBD unterstellt ist.

Dieser – undemokratisch geschaffene – direkte Kommunikationsweg zum Sekretariat verschafft dem Wirtschaftssektor klare Vorteile und benachteiligt andere am CBD-Prozess beteiligte Gruppen wie Indigene, lokale Gemeinden, Jugend, Frauen und Nichtregierungsorganisationen. Die CBD Alliance befürchtet, dass diese Position als Versuch verstanden werden muss, bestehende UN Restriktionen zu hintergehen, die direkte finanzielle Zuwendungen aus der Wirtschaft verhindern.

Darüber hinaus könnte diese Struktur Interessenkonflikte zwischen der unternehmerischen Natur des World Economic Forum und dem CBD-Sekretariat auslösen. Die Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention haben bereits wichtige Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen. Die Unterzeichnenden des Offenen Briefes hoffen, dass dieser Prozess voranschreitet, damit die Glaubwürdigkeit der Konvention nicht gefährdet wird.

Da sich das WEF selbst als „die Internationale Organisation für Öffentlich-Private Kooperation“ beschreibt, ist davon auszugehen, dass durch das neue Arrangement zusätzliche Öffentlich-Private Partnerschaften (PPPs) für Großprojekte gefördert werden, die die Biodiversität beeinträchtigen. Solche Partnerschaften schaffen häufig finanzielle Abhängigkeiten öffentlicher Institutionen von privatwirtschaftlichen Interessen und wirken öffentlichen Interessen eher entgegen. Dadurch wäre der Wirtschaftssektor durchaus an der im nächsten Jahr stattfindenden CBD COP15 beteiligt, aber definitiv nicht im Interesse der Allgemeinheit, ganz zu schweigen von indigenen und lokalen Bevölkerungsgruppen.

Die neue Position besitzt außerdem das Mandat, auf der höchstmöglichen Ebene die Mitgliedschaft von Unternehmen stärker zu fördern. Das wird den Einfluss großer Konzerne innerhalb des UN-Systems weiter erhöhen und die Bemühungen um verbesserte Transparenz und Rechenschaftspflicht unterminieren. Beispielsweise würde das die aktuellen Verhandlungen für ein internationales, rechtlich verbindliches Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen beeinträchtigen.

Besorgniserregend ist auch die Formulierung, dass die einzustellende Person „das Interesse des Sekretariats und der Mitgliedsstaaten gegenüber den Unternehmen vertritt, um die Ambitionen für das Post-2020 Rahmenwerk zu erhöhen.“ Die Mitgliedsstaaten der CBD haben weder dem Privatsektor noch einer Institution wie dem WEF ein solches Mandat erteilt. Niemand außerhalb der CBD-Strukturen sollte diese Repräsentation beanspruchen, insbesondere nicht ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.

Aufgrund dieser Bedenken und Argumente stellen die 22 unterzeichnenden Organisationen folgende Forderungen auf:

Der Einstellungsprozess muss umgehend gestoppt werden, bis die maßgeblichen Veränderungen, die die neue Position auslöst, allen Mitgliedsstaaten zur Prüfung offen gelegt wurden.

Wir fordern die Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention auf, klarzustellen, dass sie eine multilaterale Organisation von Mitgliedsstaaten ist und daher Organisationen wie das World Economic Forum, die transnationale Unternehmen repräsentieren, weder Einstellungen vornehmen noch das Interesse des Sekretariats und der Mitgliedsstaaten vertreten können.

Wir fordern das CBD-Sekretariat erneut auf, sicherzustellen, dass eine ausgewogenere Teilnahme unterschiedlicher Rechtsinhaber/innen und Interessenvertreter/innen in allen CBD-Prozessen gewährleistet wird, insbesondere bei der Entwicklung des globalen Post-2020 Rahmens zum Schutz von Biodiversität.

  1. Juli 2019

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