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Was geht für Klimaschutz? Ausblick für die nächsten Wochen

Von Stefanie Groll, Lili Fuhr, Linda Schneider

Auf den Straßen und in den Parlamenten, auf Konferenzen und Gipfeln rund um den Globus gibt es Bewegung für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Hier geben wir einen Überblick zu Terminen und Ereignissen in den nächsten Wochen.

20. September 2019: Klimakabinett der Bundesregierung

Am Freitag, dem 20. September 2019, tagt das sogenannte Klimakabinett. Das Gremium wurde im Frühjahr 2019 eingerichtet und soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die gesetzlichen Regelungen sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Heiß diskutiert wird u.a. die Frage, wie CO2 bepreist werden soll.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist offiziell die Geschäftsführerin des Klimakabinetts. Weitere Mitglieder sind die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) für das Ressort Bau sowie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Am Donnerstagabend, dem 19. September 2019, kommt der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen, um die finalen Entscheidungen beim Klimaschutzpaket zu treffen.

Geplant ist nach derzeitigem Stand, das Konzept am Freitag, dem 20. September 2019 vorzustellen, im Anschluss an die letzte Sitzung des Klimakabinetts, in der die Fachminister das Papier endgültig beschließen sollen.

20. September 2019: Globaler Klimastreik

Der von Fridays for Future initiierte Aufruf zum globalen Streik für mehr Klimaschutz am 20. September 2019 bekommt Unterstützung von einer ganzen Reihe von neuen und alten Bündnissen, von Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften.

Unter dem Label „For-Future“ haben sich zahlreiche Berufsgruppen dem Protest der Schüler/innen angeschlossen, z.B. Wissenschaftler/innen (Scientist for Future), Lehrer/innen (Teachers for Future), Studierende (Students for Future), Erzieher/innen (Kita for Future) und Landwirt/innen (Farmers for Future). All diese Bündnisse unterstützten die Fridays for Future-Bewegung.

Die Klima-Allianz, ein breites gesellschaftliche Bündnis mit über 120 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften wirbt dafür, am 20. September 2019 auf die Straße zu gehen.

Auch die Gewerkschaft Verdi unterstützt die streikenden Schüler/innen und ruft dazu auf, sich am 20. September 2019 an den Protestaktionen von Fridays for Future zu beteiligen – allerdings außerhalb der Arbeitszeit. Aus rechtlichen Gründen darf die Gewerkschaft nicht zum Streik aufrufen.

Die „Entrepreneurs for Future“ erklären: „Wir als Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen den Aufruf zum #Klimastreik und zeigen, dass Klimaschutz nötig und auch in der Wirtschaft möglich ist. Mehr als 2.500 Unternehmen haben die #EntrepreneursForFuture-Stellungnahme und ihre acht Forderungen bereits unterzeichnet und machen öffentlich auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam

Umweltorganisationen wie Campact, Greenpeace, BUND, NABU, WWF und Naturfreunde und deren Jugendorganisationen rufen ebenfalls auf, sich den Streiks von Fridays for Future anzuschließen und unterstützen den Protest.

Das Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände erklärte, dass am 20.09.2019 die erste Aktionswelle der europaweiten Mobilisierung für Klimagerechtigkeit „By 2020 we rise up“ beginne.

In verschiedenen Städten rufen Akteur/-innen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf – in Berlin etwa unter dem Label #UngehorsamfürAlle

20. September 2019: UN-Weltkindertag

Am 20. September 2019 ist Weltkindertag. Das diesjährige Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ erinnert an die UN-Kinderrechtskonvention, die seit 30 Jahren allen Mädchen und Jungen unter anderem das Recht garantiert, ernst genommen und an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Das passiert aber überall auf der Welt noch viel zu wenig. Mit dem Motto unterstreichen UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk die Forderung, dass alle Kinder ihre Rechte kennen müssen, dass sie gehört und stärker beteiligt werden müssen.

Anlässlich des Weltkindertags finden in ganz Deutschland Aktionen und Veranstaltungen statt. Zu den beiden größten Kinder- und Familienfesten am 22. September 2019 werden in Köln und Berlin jeweils 100.000 Besucher/innen erwartet

Ab 7. Oktober 2019: Woche der Rebellion

Mit gewaltfreiem zivilen Ungehorsam gegen Klimakrise und Massenaussterben macht seit gut einem Jahr die Bewegung Extinction Rebellion auf sich aufmerksam. Ab dem 7. Oktober 2010 wollen die Aktivist/innen Straßen und Plätze blockieren: „Wir rebellieren gegen das Aussterben: friedlich, kreativ, bunt und entschlossen! Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren.“

Die Klimakrise auf der internationalen Agenda in New York

Der Global Strike findet natürlich nicht nur in Deutschland statt, sondern Fridays for Future ruft weltweit am 20.9. zum globalen Klimastreik auf.

Auch auf der Ebene von internationalen Foren und Prozessen steht die Klimakrise in den kommenden Tagen und Wochen überall auf der Agenda.

UN Climate Action Summit 2019

UN Generalsekretär António Guterres hat die Staatsoberhäupte am 23. September zu einem Gipfel nach New York eingeladen. Die Länder sind aufgerufen, mit konkreten Plänen anzureisen, wie die national festgelegten Beiträge (NDCs) bis 2020 angehoben werden können, damit das Ziel erreicht werden kann, die Treibhausgasemissionen im Laufe des nächsten Jahrzehnts um 45% zu senken und bis 2050 global Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Greta Thunberg wird am Montag die Eröffnungsrede halten.

Beim UN Climate Action Summit sind nicht nur Regierungen, sondern auch der Privatsektor, die Zivilgesellschaft, Regierungsvertreter/-innen aus Städten und Regionen sowie internationale Organisationen vertreten. Im Vorfeld des Gipfels gibt es an diesem Wochenende Workshops und Diskussionen unter anderem zu den Themen Energiewende, Industrie, Infrastruktur und “Nature-Based Solutions”.

Der UN Climate Action Summit ist kein regulärer Klimagipfel der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) – deren Gipfel, die COP25, findet im Dezember in Chile statt, die darauffolgende COP26 aller Voraussicht nach in Schottland.

New York Climate Week

Die New York Climate Week beginnt ebenfalls am 23. September und läuft bis zum 29. September 2019. Hier sind vor allem große Unternehmen, Konzerne und Banken als Sponsor/-innen involviert. Neben spannenden inhaltlichen Debatten ist hier auch viel Greenwashing zu erwarten.

Wichtig ist vor allem auch folgende Initiative von Amnesty International, Greenpeace International, dem Center for International Environmental Law (CIEL) und anderen:

Peoples’ Summit on Climate, Rights and Human Survival

Der weltweit erste Gipfel zu Menschenrechten und Klimakrise findet bereits diese Woche (am 18. und 19. September 2019) ebenfalls in New York statt. 200 Vertreter/-innen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie sozialen Bewegungen kommen hier zusammen. Ihre Vision ist es, die Klimakrise zu überwinden, indem Menschen und Menschenrechte in den Fokus der Klimapolitik gerückt werden.

Dabei wird auch die Declaration on Climate, Rights and Human Survival gelauncht.

Die Plenarsitzungen des Peoples‘ Summit on Climate, Rights and Human Survival können hier verfolgt und nachgehört werden:

English channel, please click this link

French subtitled channel click this link

Spanish subtitled channel click this link

Rund um den Climate Action Summit, die New York Climate Week und die UN-Generalversammlung finden in diesem Jahr aber nochmal deutlich mehr Veranstaltungen zum Thema Klima und Sustainable Development Goals statt, z.B. die folgenden:

Nature 4 Climate Hub

Die sogenannten “Nature-Based Solutions”, also ökosystembasierte Ansätze für die Klimakrise, spielen nicht nur im UN Climate Action Summit eine Rolle, sondern auch im Nature’s Climate Hub von Nature4Climate. Dieser läuft vom 23. bis 25. September und stellt Ideen und Lösungen vor, die die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, Böden, landwirtschaftliche Praktiken, Ökosysteme, Biodiversität und Klimaschutz zusammendenken.

Vertreten sind von indigenen Gemeinschaften bis hin zum Privatsektor die ganze Bandbreite an Stakeholdern – insofern gibt es auch hier ein gewisses Potential für Greenwashing von agrarindustriellen Praktiken, die sich ebenfalls gerne mit Labels schmücken, die nach Naturnähe und Nachhaltigkeit klingen.

SDG-Summit und People’s Assembly

Am 24. und 25. September 2019 findet der UN-Nachhaltigkeitsgipfel (SDG Summit) statt, der den Fortschritt seiner Agenda 2030 überprüft. Dies soll zum ersten Mal auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden, um die Revelanz der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) noch einmal hervorzuheben und auf höchster Regierungsebene an der Umsetzung zu arbeiten.

Parallel dazu organisiert die Koalition Global Call to Action Against Poverty (GCAP) eine People’s Assembly, die Vertreter/-innen aus sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft zusammenbringt, um den Graswurzelbewegungen und Marginalisierten eine Stimme zu geben. Inhaltlich wird der Fokus auf den strukturellen Gründen von sozialer Ungleichheit und der Frage, wie systemischer Wandel geschaffen werden kann, um die Sustainable Development Goals und die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.

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