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Dänemark und Costa Rica verkünden Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA)

Heute haben die Regierungen Dänemarks und Costa Ricas die Gründung der Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) ankündigen, einer diplomatischen Initiative, die Länder zusammenbringt, die die Erteilung von Lizenzen für neue Öl- und Gasexplorationen und -förderungen beendet haben und einen Endtermin für ihre Produktion festlegen.

BOGA ist die erste diplomatische Initiative, die anerkennt, dass Regierungen den Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe als ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der Klimakrise gestalten müssen. Sie hat das Potenzial, die globale Klimadiskussion neu zu gestalten und sicherzustellen, dass der Ausstieg aus der Produktion fossiler Brennstoffe als zentraler Bestandteil der Klimapolitik angesehen wird.

Da es sich um eine Initiative handelt, die Maßstäbe setzen wird, wird ihre Wirkung davon abhängen, inwieweit sich ihre Mitglieder tatsächlich zu einem auf 1,5°C ausgerichteten Ziel und zu Gerechtigkeit verpflichten. Die Mitglieder des Bündnisses sollten dabei zumindest die Vorgaben der Internationalen Energieagentur umsetzen und die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder einstellen. Die Grundsätze des BOGA sollten auch die Notwendigkeit eines gerechten Ausstiegs aus der Produktion fossiler Brennstoffe widerspiegeln: Von wohlhabenden Ländern mit diversifizierten Volkswirtschaften muss erwartet werden, dass sie die Produktion schneller einstellen als die Länder des Globalen Südens, deren Volkswirtschaften von fossilen Brennstoffen abhängig sind und die vor größeren Herausforderungen beim Übergang stehen.

Die BOGA- Ankündigung fand heute im Rahmen des Energy Action Days statt, der von der dänischen Regierung, IRENA, UNEP und dem Weltwirtschaftsforum organisiert wird.

Romain Ioualalen, Global Policy Campaign Manager bei Oil Change International kommentiert die Gründung von BOGA so:

“The creation of this alliance is a much-needed positive development after a summer of climate calamities across the world. The era of countries claiming to be climate leaders while opening up new oil and gas fields is coming to an end. The science is clear: unless countries immediately stop developing new fossil fuel extraction projects and rapidly phase out existing production, limiting warming to 1.5°C will be virtually impossible. We urge governments to heed this warning and to answer the call to join the Beyond Oil and Gas Alliance by COP26 by making oil and gas exploration a thing of the past. The new bar of leadership that BOGA is creating puts to shame countries such as Canada, Norway, the UK and the US that continue to drill for more oil and gas despite having the means to enable a just transition away from fossil fuels. These countries should be leading the pack away from fossil fuels. The time for excuses and greenwash is over. While we applaud the BOGA initiative, we pledge to be vigilant in ensuring that this initiative remains guided by science and maintains integrity. If a country is still actively handing out new oil and gas licences and has no plan to stop then it has no business being part of this club of leaders. However, BOGA should be a forum for frank discussions and shared dialogue to support countries that rely on fossil fuel revenues in planning their transition.”

Weitere zivilgesellschaftliche Einschätzungen zur BOGA gibt es auf der Website von Oil Change International.

Neue Initiativen wie die Beyond Oil and Gas Alliance können als Foren dienen, um diese Diskussionen unter den Ländern voranzutreiben, die vorangehen wollen, und durch die Schaffung einer neuen Norm für „Climate Leadership“ den politischen Raum für diese Art von Diskussionen zu öffnen. Doch während die politische Dynamik zunimmt, braucht es mehr: Es muss ein Weg zur Schaffung eines internationalen Rechtsinstruments gefunden werden. Ein solches Instrument, das als Idee zunehmend und weltweit Unterstützung findet, ist der „Fossile Sperrvertrag“ (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty). Ein solcher Vertrag müsste die folgenden Elemente enthalten:

  • Nicht-Verbreitung: Verhinderung der Ausbreitung von Kohle, Öl und Gas durch Beendigung aller neuen Explorationen und Förderungen.
  • Fairer Ausstieg: Auslaufen der bestehenden Produktion fossiler Brennstoffe im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
  • Just Transition / gerechter Übergang: Beschleunigung echter Lösungen und eines gerechten Übergangs für alle Arbeitnehmer*innen, jede Gemeinschaft und jedes Land.

All das steht leider aktuell nich nicht ganz vorne auf der politischen Agenda – auch nicht bei BOGA. Aber bis zur COP 26 in Glasgow werden Dänemark und Costa Rica jetzt um weitere Mitglieder für BOGA werben – es wird spannend zu sehen, wer die Zeichen der Zeit erkennt…

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