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Milliarden aus Deutschland für klimaschädigende Öl- und Gasprojekte weltweit

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und die Deutsche Umwelthilfe haben gemeinsam den Bericht „Klimakrise weltweit – gefördert von der Bundesregierung“ vorgelegt, der nachweist, dass die Bundesregierung über Jahre klimaschädliche Öl –und Gasprojekte in 28 Ländern mit Milliarden durch die Bereitstellung von Exportkreditgarantien – häufig Hermesbürgschaften genannt- gestützt hat.

Der Bericht weist auf die weitreichenden Folgen dieser Förderung hin:

…  unterstützt die Bundesregierung fossile Öl- und Gasprojekte auch umfassend im Ausland. Damit zementiert die Bundesregierung (und bereits ihre Vorgänger) durch Außenwirtschaftsförderung aktiv die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – und behindert so die weltweite Energiewende.

Eine Abkehr von der fossilen Pfadabhängigkeit sähe anders aus.

Nicht nur erläutern die Autor*innen die unterschiedlichen Instrumente, die zur Außenwirtschaftsförderung eingesetzt werden können, neben den Hermesbürgschaften sind das auch Ungebundene Finanzkredite (UFK),  detaillierte Zahlenwerke geben Aufschluss über die Förderung einzelner Projekte – von denen 15 übrigens in Ländern angesiedelt sind, die von Freedom House als „nicht frei“ klassifiziert werden.

Der häufig zitierten Mär der vermeintlich besseren Klimabilanz von Erdgas (gegenüber Kohle/ Erdöl) hält der Bericht entgegen:

Methan, aus dem Erdgas hauptsächlich be­steht, ist nach Kohlendioxid (CO2) die zweite Hauptur­sache der globalen Erderhitzung. Wenn man neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei Förderung, Transport und Lagerung anfallenden Meth­anleckagen berücksichtigt, fällt die Klimabilanz von Erd­gas schlecht aus.

An die Bundesregierung gerichtet stellen die Autor*innen folgende Forderungen:

Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung und die Kriterien für UFK-Garantien müssen dahingehend geändert werden, dass die Versorgung mit fossilen Brennstoffen (inklusive Erdgas) nicht mehr förderungswürdig ist.

  • Euler Hermes muss klare Ausschlusskriterien für alle fossilen Brenn- und Rohstoffe und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten definieren.
  • In der Projektprüfung müssen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden – darunter insbesondere Zerstörung und Verschmutzung

von Wasserressourcen, Verlust von Biodiversität oder negative Klimaauswirkungen – geprüft werden. Projekte mit negativer Bewertung in einer dieser Kategorien dürfen nicht gefördert werden.

  • Projekte, die die Rechte indigener Völker betreffen, werden ausgeschlossen, wenn letztere nicht ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung gegeben haben.

  • Die Transparenz über Bürgschaften und Garantien und die Projekte, die sie unterstützen, muss verbessert werden.

 

Eine neue Bundesregierung wird sich mit diesen Forderungen bald auseinandersetzen müssen.

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