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Neustart nach Kopenhagen
Nach dem Scheitern von Kopenhagen kam es vom 9. bis 11. April zur ersten Wiederaufnahme der Klimaverhandlungen. Germanwatch und andere deutsche NGOs hatten medienwirksam demonstriert und dabei ein hervorragendes Presse-Echo bekommen (von SZ über Spiegel bis hin zu New York Times). Ihre Message: „Pick up the pieces“ – den Scherbenhaufen nach Kopenhagen zusammenkehren und weitermachen,…
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Drill, don’t drill!
US-Präsident Barack Obama hat jüngst mit seinem Vorstoss überrascht, Gebiete entlang der US-Küsten für umstrittene Öl- und Gasbohrungen zu öffnen. Umweltschuetzer sind verärgert, von einer Kehrtwende sprechen die meisten Beobachter, war man eine solche Politik doch bislang nur von Obamas Vorgänger George W. Bush gewöhnt. Schließlich war es Obama selbst im Wahlkampf 2008, der die…
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Auf der Mauer, auf der Lauer… sitzen 29 Senatoren
Fencesitter spielen im US-Senat eine entscheidende Rolle. Das sind die unentschlossenen Senatoren, die (noch auf dem Zaun sitzen und) erst am Ende des Tages entscheiden, ob sie mit JA oder NEIN stimmen. In der US-Klimadebatte werden momentan 29 solcher fencesitter gezählt. Wer ist das, welche Interessen haben sie und wie können sie dazu gebracht werden,…
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Soziale Gerechtigkeit in der Klimapolitik
Endlich wieder ein gründlicher Versuch, soziale Gerechtigkeit in der Klimapolitik in nationaler wie internationaler Sicht zu untersuchen! Felix Ekardt liefert in seiner Studie für die Böckler Stiftung einen beeindruckenden Rundumschlag, der sich sowohl den ethisch-normativen Grundfragen wie der ganzen Palette der konkreten nationalen Klimaschutzgesetze in Deutschland als auch den Grundzügen des internationalen Klimaregimes widmet. Insbesondere…
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Wird das US-Klimagesetz zum Opfer der Gesundheitsreform?
Dass der Kongress in der letzten Woche die Gesundheitsreform verabschiedet hat, wird in der USA von vielen Kommentatoren als historischer Meilenstein gefeiert. Präsident Obama hat das Gesetz, das ohne eine einzige republikanische Stimme verabschiedet wurde, inzwischen unterzeichnet. Auch wenn die Republikaner das Reformprojekt im anstehenden Wahlkampf nutzen wollen, um gegen die Regierung Stimmung zu machen,…
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Auf nach Cochabamba zum Tag der Mutter Erde
Wie weiter nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen? Das fragen sich viele, während die Verhandlungskarawane der UNFCCC zwischen Bonn, Cancun und Südafrika bereits wieder ins Rollen kommt. Zähne zusammenbeißen und einfach weiterverhandeln bis zum Erfolg? Bolivien gehört zu den Ländern, die den Kopenhagen Accord nicht unterzeichnet haben, aber sehr wohl an Verhandlungen zur Weiterführung…
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Petersberger Klimadialog – was ist das Ziel?
“Copenhagen war nix – wie jetzt weiter?” ist natürlich die zentrale Frage zum internationalen Verhandlungsprozess. Die Termine für die üblichen Zwischenverhandlungen in 2010 stehen schon fest, so im April sowie im Juni in Bonn. Zudem möchte die Bundesregierung vom 2. bis 4. Mai zu einem Treffen von Umweltministern aus 50 bis 55 Ländern auf den…
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Nichts ist unmöglich: Rettet eine Ökosteuer das US-Klimagesetz?
Seit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt…