CCS-Gesetz vorerst gescheitet – der Widerstand hat gewirkt

Am letzten Freitag hat sich der Bundesrat geweigert, eine EU-Norm in deutsches Recht zu übernehmen, weil ihm der Vorschlag der Bundesregierung nicht passte. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Klimastrategie der Republik haben. Warum? Es ging um eine Regelung über die Carbon Capture and Storage (CCS)-Technik. Die EU forderte eine klare Regeleung hierzu. Dabei war […]

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Hessen und NRW wollen Geld aus Emissionshandel

Berichten zufolge wollen die Bundesländer NRW und Hessen sich Gelder aus dem hoffentlich bald prall gefüllten Topf der Erlöse aus dem Emissionshandel (ET) sichern. Die erwarteten 900 Millionen Euro jährlich – wenn das 122-seitige „Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels“ durchkommt – verbleiben nach derzeitigem Stand im Bundeshaushalt. Hier sind sie […]

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