Die Backloading Entscheidung des EP und warum Shell den ETS lieber mag als die Alternativen

Die Ablehnung des Backloading-Vorschlags im Europäischen Parlament am 16.4. hat richtige Schockwellen durch die europäische Klima-Community gesendet. Die NGOs überbieten sich mit Schelten von Rösler, Merkel und Co. Richtig so! Es ist ein schlechtes Zeugnis für die europäische Klimapolitik, dass es noch nicht einmal gelingt, eine solche Schönheits-OP am Emissionshandel vorzunehmen. Und es ist auch […]

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Wie reitet man einen toten Goldesel? Über Reform und Abgesang des ETS

Spannende Zeiten für die europäische Klimapolitik, oder? Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einem Vorschlag der Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt, dem sogenannten „Backloading“. Das ist die Idee, die Auktion von 900 Millionen Zertifikaten für die Jahre 2013-2015 zunächst zurückzuhalten, um sie erst 2019-2020 einzuspeisen und den aktuellen Preisverfall abzumildern. Viele NGOs […]

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Wie die Bundesregierung ihre eigene Vorreiterrolle beim Klimaschutz untergräbt

Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der […]

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Unruheherd Polen

So wird das nix, mit einer Wiederaufnahme der Vorreiterrolle für die EU. Neben Eurokrise, EU-Skepsis, neuen Grenzkontrollen u.v.a. wird es auch beim Klimschutz zunehmend problematisch: Die Union, traditionell eher ein progressiver Akteur, droht an inneren Widersprüchen im Stillstand zu verharren. Die neue Ratspräsidentschaft hat nämlich Polen inne. Dieses Land hat bisher wenige (sprich: gar keine) […]

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Konservative Briten setzen Markt einen Rahmen

Über Sinn und Unsinn des Emissionshandels („emission trading system“ – ETS) kann viel diskutiert werden. Das weiß fern ab der berühmten britischen Klimacamps auch die Torie-Regierung in London, welche gestern eine neue Regelung schuf. Auch ohne kapitalismuskritische Argumente rund um Kommodifizierung und Marktversagen ist die Debatte ja dank Windfall-Profits, Überallokation von Zertifikaten, Preisvolitilität und Betrügereien […]

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EU Emissionshandel wohin?

Die EU Kommission hat vor 2 Wochen ein großes Klimapaket vorgelegt. Ein Kernstück ist die Reform des EU Emissionshandelssystems. Mit dieser Reform könnte es gelingen, das Emissionshandelssystem von einem Instrument zur Umverteilung von unten nach oben zu einem Instrument für den Klimaschutz zu machen. Als der EU Emissionshandel 2003 beschlossen wurde, ist eine Frage kaum […]

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Stiller Kampf in Brüssel

Manchmal finden die wichtigsten Auseinandersetzungen in der Klimapolitik kaum öffentliche Beachtung. Dies betrifft insbesondere die europäische Gesetzgebung, die immer mehr den Takt vorgibt für die nationale und internationale Klimaschutzpolitik. Hier will ich auf zwei zentrale Gesetzgebungsverfahren hinweisen: (1) In Brüssel fand am 28. Dezember vergangenen Jahres, schon im publizistischen Schatten der Bali-Konferenz, eine wichtige Abstimmung […]

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