Wird das US-Klimagesetz zum Opfer der Gesundheitsreform?

Dass der Kongress in der letzten Woche die Gesundheitsreform verabschiedet hat, wird in der USA von vielen Kommentatoren als historischer Meilenstein gefeiert. Präsident Obama hat das Gesetz, das ohne eine einzige republikanische Stimme verabschiedet wurde, inzwischen unterzeichnet. Auch wenn die Republikaner das Reformprojekt im anstehenden Wahlkampf nutzen wollen, um gegen die Regierung Stimmung zu machen, […]

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Nichts ist unmöglich: Rettet eine Ökosteuer das US-Klimagesetz?

Seit Wochen treten die Protagonisten für ein US-Klimagesetz auf der Stelle, fehlt doch weiterhin die Unterstützung von moderaten und konservativen Senatoren, ohne die eine 60-Stimmen-Mehrheit unerreichbar bleibt. Wegen der vollen Agenda im Senat und den Wahlen im November werden der Verabschiedung eines umfassenden Klimagesetzes (inkl. Emissionshandel) inzwischen nur noch Außenseiterchancen eingeräumt. Senator Lindsey Graham warnt […]

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US-Klimagesetz: Die Karten werden neu gemischt

Viele bezweifeln, dass der Kongress noch in diesem Jahr ein Klimagesetz verabschiedet. Die Wirtschaftslage ist mies, die Demokraten sind angesichts schlechter Umfragewerte nervös und die Republikaner auf Krawall gebürstet. Die Zeit wird knapp. Doch hinter den Kulissen wird weiter um einen überparteilichen Kompromiss gerungen. Senator John Kerry hat am Freitag angekuendigt, dass entgegen der gängigen […]

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