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US-Wahlkampf: Newt Gingrich in the Heat of the Right

Newt Gingrich will Präsidentschaftskandidat werden. Der Republikaner stand vorübergehend dafür, dass die Konservativen in der post-W.Bush-Ära endlich beim Klimaschutz mitmachen würden. Jetzt kommt er unter Druck in den eigenen Reihen.

Ausschlaggebend für die Kontroverse ist dieser Spot vom April 2008 der Alliance for Climate Protection:

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Bemerkenswert- es lohnt, den Hintergrund zu erläutern. In den letzten Tagen der Präsidentschaft von George W. Bush wirbt Newt Gingrich mit Nancy Pelosi für einen klimapolitischen Kurswechsel. Pelosi war damals demokratische Mehrheitsführerin im Kongress. Gingrich war ein Jahrzehnt zuvor selbst republikanischer Mehrheitsführer. Politisch verbindet die beiden herzlich wenig. Dass sie sich zusammen auf eine Couch setzen und für eine gemeinsame politische Idee werben, ist in etwa so, als wenn Claudia Roth und Edmund Stoiber zusammen im bayrischen Biergarten sitzen und für ein modernes Einwanderungsrecht werben. Der Spot (wie auch andere) steigerte die Erwartungen, dass die USA nach Jahren des Stillstands unter George W. Bush endlich ernst machen würden beim Klimaschutz. Ach, wie man sich doch täuschen kann…

Jetzt bekommt Newt Gingrich die Hitze zu spüren. Im eigenen Lager kommt der Spot überhaupt nicht gut an. Fox-News berichtet gerne drüber. Doch warum, der Clip ist drei Jahre alt und Gingrich fährt längst wieder mit auf der klimapolitischen Geisterfahrt der Konservativen. Im Wahlkampf verspricht er das übliche Mantra der Republikaner mehr-Drilling-weniger-Umweltstandards und zweifelt am Klimawandel. Doch seine parteiinternen Gegenspieler wollen den Vorfall nutzen, um ihn zu attackieren und mittelfristig aus dem Rennen zu kegeln. Sein Konkurrent Tim Pawlenty ist in der gleichen Frage bereits zurückgerudert (Flip-Flops statt Klimaschutz). Diese Blöße will sich Gingrich nicht geben.

Newt Gingrich hat in den letzten Jahrzehnten seine Positionen so häufig gewechselt, dass man kaum hinterher kommt (20 years of global warming flip-flops). Einerseits hat er sich selbst als „grünen Konservativen“ bezeichnet und in 2007 das Buch A Contract with the Earth veröffentlicht. Andererseits hat er in den 90er Jahren als republikanischer Gegenspieler zu Bill Clinton erfolgreich eine Reihe von Attacken auf den Umweltschutz geritten. In Obamas Präsidentschaft ist er wieder zum Gegner von Umwelt- und Klimaschutz geworden. Anfang des Jahres hat er vorgeschlagen, die Umweltagentur EPA abzuschaffen.

Bislang ist der Druck nicht stark genug, dass sich Gingrich vom Klimaspot distanzieren müsste. Ob die Attacken seiner Gegner weitergehen, gibt Aufschluss darüber, wohin die klimapolitische Reise der republikanischen Vorwahlen geht. Kann Gingrich seine Gegner auf Distanz halten, wird das perspektivisch die Rückkehr der Republikaner zu halbwegs vernünftigen Klimaschutz-Positionen ermöglichen. Muss er aber klein beigeben, weil er von der republikanischen Meute für frührere Klimapositionen gehetzt wird, wäre das fatal. Es wäre das Signal, dass republikanische Politiker die Finger von der Klimapolitik lassen sollten, wenn sie in ihrer Partei etwas werden wollen.

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