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Fossile Industrie für Klimaschäden haftbar machen – bald möglich in Kanada?

Spannende Neuigkeiten aus Kanada: Peter Tabuns, Abgeordneter im Regionalparlament von Ontario, hat gestern einen Entwurf für ein Gesetz eingebracht, das es den Bürgerinnen und Bürgern der Provinz ermöglichen soll, die größten fossilen Emittenten (vor allem Öl- und Gaskonzerne) für Klimaschäden haftbar zu machen. Das Gesetz läuft unter dem Titel Liability for Climate-Related Harms Act of 2018 und ist im Prinzip angelehnt an ähnliche Gesetze, die es ermöglichen, die Zigarettenindustrie für Gesundheitsschäden, die durch Tabakkonsum entsstehen, haftbar zu machen.

“This act will give Ontarians the legal means to seek compensation from the world’s major polluters for their fair share of those costs,” so Peter Tabuns.

Die Organisation West Coast Environmental Law, die auch die Kampagne Climate Law in our Hands betreibt, begrüßte den Vorstoß im Regionalparlament:

“Chevron, Shell and other fossil fuel companies can no longer assume that they can profit from products that cause climate change while leaving taxpayers and ordinary Canadians to pay for its impacts,” sagte Andrew Gage, Staff Lawyer. “Ensuring that fossil fuel polluters pay will finally give them an incentive to work towards a sustainable future while allowing our communities to prepare for the climate impacts that are already coming.”

Übrigens: Heute haben zudem auf den Philippinen die Anhörungen begonnen, die im Rahmen der Untersuchung der Nationalen Menschenrechtskommission durchgeführt werden, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Klimawandel und den Aktivitäten internationaler fossiler Konzerne festzustellen. Den Livestream gibt es hier (Facebook Seite der Kommission). Mehr Informationen zu der Untersuchung gibt es hier.

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